Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Laurence Chaperon
(...) Wir können Ihnen an dieser Stelle leider keine allgemeine Antwort geben, und empfehlen Ihnen Ihre Situation durch die Behörden individuell prüfen zu lassen. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
(...) Das niedersächsische Schulwesen fällt in den Aufgabenbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums. (...)
(...) Die Infektionszahlen sind somit die „Wurzel des Problems“ und ein guter Indikator bezüglich der Gefahr, die von Covid-19 in der Gesellschaft ausgeht. (...)