Foto: Tobias Koch
Ich selbst habe bei den Abstimmungen für den Unionsantrag und gegen die übrigen Anträge sowie gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Das bedeutet zum einen viel „Lesearbeit“. Dazu gehören zum anderen eine Vielzahl an Gesprächen mit Wissenschaftlern und Praktikern (...).
Bei allen Gesetzesvorhaben haben wir sichergestellt, dass jegliche Datenspeicherung die strengen Anforderungen des deutschen und europäischen Datenschutzes erfüllt.
Die Tarifpartner können am besten selbst für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt finden.
Wir verteidigen und schützen die Menschenwürde immer und überall. Trotz klarer Verbote gibt es aber immer noch Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Das ist für uns inakzeptabel.
Der Mieterstrombericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung von Mieterstromprojekten bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Er enthält daher verschiedene Ansatzpunkte für Verbesserungen der Förderregeln.
