Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 17.11.2025 von Stephan Pilsinger CSU
Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 12.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU
da der Wahlausschuss zu dem Schluss gekommen ist, dass keine mandatsrelevanten Verstöße und Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2025 festzustellen waren, habe ich eine Neuauszählung abgelehnt.
Antwort 12.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU
Meiner Meinung nach sollten jedoch verschlüsselte Inhalte nicht anlasslos gescannt werden können.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU

