Wie stehen Sie zu den Benes-Vertreibungsdekreten und den sogenannten Amnestiegesetz und zur Aufarbeitung der Vertreibung 24. September 2021

Dafür haben wir im Rahmen des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) bereits erste Schritte umgesetzt, etwa dahingehend, dass Weiterbildungsambulanzen künftig eigene Vergütungen mit den Krankenkassen verhandeln dürfen.

Zentral für mich ist es, Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika politisch zu fördern, um Resistenzen möglichst auszumerzen.

Wir sollten den privaten Trägern im Wettbewerb den Spielraum lassen, den sie brauchen und der ihnen vom Grundgesetz her auch zusteht

500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, an Einsparungen allein mit diesem Reformschritt wären mit Blick auf das GKV-Defizit von 6,2 Milliarden Euro nach dem Ampel-Aus 2024 durchaus hilfreich.