Was hat ihre Partei gegen eine Reichensteuer ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 500.000 €. Sagen wir gesteigert je nach Einkommen von 50% und mehr.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Die Dimensionen Warburg/Cum-Ex Skandals sind gewaltig. Es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum, weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschuss forderten.