Frage an Stephan Pilsinger von Rupert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
ich möchte gerne Ihr Statement zur aktuellen Debatte und der geplanten Änderung
des Infektionsschutzgesetzes.
Vielen Dank für Ihre Mühen
herzliche Grüsse Rupert Roth
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Wenn die von Ihnen erstrebte Aufwertung evidenzbasiert entwickelt und beschlossen wird, unterstütze ich dies.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.