Frage an Stephan Pilsinger von Martin Bruno A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Haben Sie bei der letzten Kanzlerwahl für Frau Merkel gestimmt und beabsichtigen Sie dies bei einer erneuten Kandidatur wieder zu tun?
Bitte keine Erklärungen, sondern einfach mit Ja oder Nein antworten.
Vielen Dank im voraus, mit freundlichen Grüßen,
M. B. A.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
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Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.