Hallo Herr Mayer, weshalb sind Sie so dermaßen für eine strengere Migrationspolitik, obwohl die eigentliche Lösung Förderung von Integration und das Verhindern des enormen Hasses gegen Ausländer wäre?

Sehr geehrter Herr R.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage vom Freitag, den 11. Juli 2025 zur Migrationspolitik, die ich mit großem Interesse und großer Aufmerksamkeit gelesen habe. Die Frage, weshalb ich mich für eine strengere, klarer geregelte Migrationspolitik einsetze, obwohl Integration und der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit zweifellos von hoher Bedeutung sind, beantworte ich sehr gerne und erlaube mir meine Position in den migrationspolitischen Gesamtkontext der vergangenen Jahre zu stellen.

Im Zentrum meiner politischen Haltung steht die Überzeugung, dass Integration und Migration keine voneinander losgelösten, gar gegensätzlichen Politikfelder sind – sondern zwei Seiten derselben Medaille. Integration kann nur dort gelingen, wo Migration gezielt gesteuert, kontrolliert und von klaren rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Betroffenen begleitet wird. Wer eine gelingende Integration ernst meint, muss auch für Ordnung und Durchsetzbarkeit im Migrationsrecht eintreten. Genau hier setzt die Politik der CDU/CSU und der neuen Bundesregierung an.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt dieser Haltung in klarer Weise Rechnung. Darin wird festgehalten: „Wir ordnen Migration und fördern Integration. Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss.“ Diese Aussage ist kein Ausdruck von Härte, sondern Ausdruck von selbstverständlicher staatlicher Verantwortung und Souveränität. Ein Staat, der nicht weiß oder nicht beeinflussen kann, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhält, verliert das Vertrauen der Bevölkerung – und entzieht zugleich auch den Integrationsbemühungen den Boden und schafft sicherheitspolitische Unsicherheiten unbekannter Tragweite.

Deutschland ist – wie viele westliche Gesellschaften – mit einem komplexen Migrationsgeschehen konfrontiert, das weit über klassische Fluchtmigration hinausgeht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, politische Instabilität in zahlreichen Herkunftsländern, globale Wohlstandsunterschiede und das Wirken professioneller Schleusernetzwerke – wie wir sie seit Jahren auch in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn mit zum Teil schrecklichen Szenen erleben müssen – haben dazu geführt, dass die Zahl irregulärer Einreisen stark zugenommen hat. Gleichzeitig geraten Verwaltung, Justiz und Aufnahmestrukturen vielerorts an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Der Koalitionsvertrag nennt dies klar beim Namen: „Irreguläre Migration polarisiert unsere Gesellschaft.“ Und weiter: „Das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates sinkt.“ Dieser Vertrauensverlust darf nicht hingenommen werden, denn er birgt sozialen Sprengstoff – sowohl für die Aufnahmegesellschaft als auch für diejenigen, die mit ernsthaften Integrationsbemühungen hier leben wollen.

Für mich persönlich ist deshalb klar: Wir brauchen ein funktionierendes Gesamtsystem, das zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Zuwanderung unterscheidet. Es ist richtig, humanitären Schutz zu gewähren – aber ebenso richtig, Schutzrechte nicht zur Umgehung regulärer Einwanderung zu missbrauchen. Daher unterstützt die Bundesregierung – auch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ein Bündel an Maßnahmen: unter anderem die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die Digitalisierung und Beschleunigung von Asylverfahren, den effektiveren Grenzschutz in Kooperation mit der EU sowie die klare Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Zugleich werden legale Zuwanderungswege weiterentwickelt, etwa durch die Einführung einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“, die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten unterstützt, Verfahren bündelt und vereinfacht.

All dies bedeutet: Wir stehen zu einem modernen Einwanderungsland, aber nicht zu einem Land unbegrenzter Aufnahme. Wer in Deutschland Schutz genießt oder dauerhaft leben will, muss zugleich bereit sein, unsere Ordnung, unsere Werte und unsere rechtsstaatlichen Regeln zu achten. Das umfasst insbesondere das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Gleichstellung der Geschlechter, die Ablehnung jedweder religiös oder ethnisch motivierten Gewalt sowie die Anerkennung unserer gesellschaftlichen Spielregeln.

Dabei ist völlig unbestritten: Wer hier lebt, soll gleiche Chancen erhalten. Deshalb investiert der Bund in den massiven Ausbau von Integrationskursen, Berufssprachkursen, in Projekte der frühkindlichen Bildung und in kommunale Integrationsprogramme. Die Förderung von Vielfalt, von Teilhabe und der Kampf gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung sind für uns keine nachrangigen Aufgaben, sondern Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens. Doch Integration erfordert auch Klarheit, Verbindlichkeit und das aktive Bemühen derjenigen, die Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Integration ist keine Einbahnstraße – sie setzt auf Gegenseitigkeit, nicht auf Gleichgültigkeit.

Insgesamt strebe ich also keine "härtere", sondern eine durchsetzungsfähige, realistische und tragfähige Migrationspolitik an, die Humanität mit Ordnung verbindet, Integration ermöglicht und zugleich gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrt. Das Ziel ist ein solidarisches Miteinander, das Zuwanderung im Rahmen klarer Regeln ermöglicht, Missbrauch eindämmt und diejenigen schützt, die unseren Schutz wirklich brauchen. Nur wenn dieser Dreiklang gelingt, kann Integration auf Dauer erfolgreich sein und das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft bewahrt werden.

Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre wichtige Frage und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Mayer
Mitglied des Deutschen Bundestages