(...) Im Februar 2018 haben wir bereits einen Gesetzesentwurf (19/819) in den Bundestag eingebracht, in dem es u.a. darum geht, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. (...)
(...) Die Zahlen zur Leistungsdichte aus der Studie von MacKay sind überholt. Neue Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen sind inzwischen weit effizienter geworden. Zudem verkennt die physikalische Größe "Leistungsdichte", dass die Fläche nicht nur für die Energieerzeugung genutzt wird. (...)
(...) Die Straßenbaumittel sind in den letzten zwei Jahren unter Verkehrsminister Scheuer bereits um 50 Prozent gestiegen. Notwendig für den Klimaschutz wären hingegen mehr Investitionen in die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur. Das geht aber nicht mit Einnahmen aus der Pkw-Maut zu finanzierten. (...)
(...) Archivare und Archivarinnen leisten einen wichtigen Beitrag, das tradierte kulturelle und historische Erbe der Gesellschaft zugänglich zu machen und (...)
(...) Zunächst möchte ich voranstellen, dass das Masernschutzgesetz kein grüner Gesetzentwurf ist, sondern die große Koalition und insbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich dafür verantwortlich zeichnen. Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf vor allem bei der Aufstockung der personellen Kapazitäten des Straßenkontrolldienstes. Dieser (...)
