Frage von Werner S. • 12.11.2024
Können Sie sich vorstellen, Olaf Scholz aus taktischen Gründen das Vertrauen auszusprechen, um einen Kanzler Merz und die geplanten Taurus-Waffenlieferung und damit eine Eskalation zu verhindern?
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Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber das macht überhaupt keinen Sinn

Frage von Ralf R. • 10.11.2024
Gesetzentwurf 10/4810 Gleichgeschlechtliche Ehe: Ist dieser Entwurf auch für die Bundestagswahl 2025 vorgesehen oder gibt es mittlerweile einen Wandel in der Ansicht der AfD?
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Antwort 11.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.

Frage von Gabriele A. • 10.11.2024
Mein Mann bekommt Altersrente, ich Bürgergeld wegen langer Krankheit. Rentenerhöhung wird bei mir wieder abgezogen. Würden Sie dagegen etwas tun? Die Erhöhung bringt uns so nichts.
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Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Um Ihren konkreten Fall zu beurteilen bräuchten wir doch ein paar mehr Informationen. Insofern macht es keinen Sinn aus der Ferne ein Urteil abzugeben.

Frage von Michael P. • 06.11.2024
Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD ?
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Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats