Stephan Brandner

(...) Natürlich haben Sie völlig recht, dass derartige Vorfälle in einem Rechtsstaat nicht in Ordnung sind und nicht passieren dürften. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass selbst Gesetze erlassen werden, die zum Beispiel verfassungswidrig sind mit der Begründung man könne ja dagegen klagen. (...)

(...) danke für Ihr Frage. Im Thüringer Landtag habe ich mich gemeinsam mit der Fraktion gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen, die dort auf Kommunalebene beschlossen wurde. (...)

(...) Bisher ist mir nicht bekannt, dass ein Antrag einer Fraktion dazu vorliegt, die AGB von erwähntem Internetauftritt zu bewerten. Persönlich würde ich stets empfehlen, von derartigen Angeboten Abstand zu nehmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre an mich als Rechtsausschussvorsitzender gerichtete Frage. Es erklärt sich von selbst, dass ich mich in dieser Funktion weder zu Interna von Fußballvereinen, noch zu solchen von Parteien äußere. (...)

(...) In der Tat sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das derzeit vielen auf dem Herzen liegt. Ich gehe davon aus, dass hier zeitnah die aus meiner Sicht notwendigen Möglichkeiten der Nachzertifizierung geschaffen werden und habe auch Kenntnis über erste Modellprojekte von HWK und IHK. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und den interessanten Aspekt, den Sie anbringen. (...) Ob tatsächlich eine beabsichtigte Unterlassung vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)