Frage an Stephan Brandner von Jörg S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brandner,
da ich die verhängten Maßnahmen der Bundesregierung in der Krise für maßlos übertrieben, ja, sogar für hysterisch und gefährlich halte! Möchte ich sie fragen, ob sie nach der hoffentlich baldigen Beendigung dieses Ausnahmezustandes einen Untersuchungsausschuß fordern und im Falle von offensichtlichen Verstößen rechtsstaatliche Verfahren versuchen einzuleiten?
MfG
J. S.
Vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort ist dazu ein klares „ja“!
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.
In unserem Grundsatzprogramm https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf, S. 32 führen wir dazu aus.
Danke für Ihre Anregung, die wir gern so weiter geben.
Wir stehen, wie es das Programm richtig sagt geschlossen hinter der Forderung nach der Wehrpflicht.