Stephan Brandner

(...) danke für Ihre Fragen. Der Begriff „Einwanderungsland“ scheint mir irreführend zu sein. Beinahe jedes Land ermöglicht Einwanderung, aber ist es deshalb ein Einwanderungsland?! (...)

(...) Der Deutsche Bundestag muss sich unserer Ansicht nach bewusst sein, dass die Rehabilitierungsgesetze für SED-Opfer an vielen Stellen nachgebessert werden müssten, um die rechtliche Aufarbeitung des Unrechts zu erleichtern. (...)

(...) 1. von welchem provozierendem Verhalten reden Sie? (...)

(...) danke für Ihre Frage. Natürlich ist eine Rückabwicklung von Gesetzen bei einer Regierungsübernahme der AfD sehr wünschenswert und auch machbar. Aber auch heute schon sind viele Fehlentwicklungen nicht auf falsche Gesetze zurück zu führen sondern auf die mangelhafte Umsetzung dieser. (...)

(...) Ich muss für den Sozialkundeunterricht einen Abgeordneten befragen und da ich mich politisch mit der AfD indentifizieren kann, wollte ich sie befragen. (...)

(...) - Antw.: Das werden und müssen die Behörden/ Gerichte klären. Die konkreten Forderungen sind mir zudem nicht bekannt. (...)