Stephan Brandner

(...) Die fehlende Begründungspflicht vereinfacht zwar die Beschlussfassung, sie ändert aber nichts am Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist eine nachträgliche Begründungspflicht nicht zweckdienlich. Sie würde darüber hinaus die beschränkten personellen Kapazitäten des Gerichtes übermäßig binden. (...)

(...) Wir freuen uns immer über Rückmeldungen, die noch in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. In der Tat sehen auch wieder die Altfälle als Problem, jedoch ist hier das Kind quasi "schon in den Brunnen gefallen". Wir müssen uns daher auf die Neufälle konzentrieren. (...)

(...) die parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft werden, 2. eine Trennung von Amt und Mandat dazu führt, dass ein Minister nicht gleichzeitig auch Abgeordneter sein kann und 3. die automatische Diätenerhöhung aufgegeben wird. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um eine Folge aus dem im Juli 2015 in Kraft getretenen iGesetz zur Umsetzung der neuen Einlagensicherungsrichtlinie handelt, das den Schutz der Kunden verbessern sollte. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keine Auskunft über die Arbeiten innerhalb der Regierungsfraktionen beziehungsweise der Regierung geben. Inwieweit an dem Thema derzeit gearbeitet wird, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)

(...) Wichtig ist jedoch, dass man sich nicht einseitig informiert und nicht derart beeinflussen lässt, dass die Entscheidung über das parlamentarische Verfahren gegen eigenes Wissen und Gewissen verstößt. Wenn Lobbyisten etwa Gesetzentwürfe schon fertig den Regierungskoalitionen vorlegen, halte ich es für etwas ganz anderes, als wenn man sich bei Gesprächen über die Auswirkungen informiert. (...)