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Für uns ist China ganz klar Weltmacht. Im Grunde sollten wir Entwicklungshilfe von China bekommen, aber zumindest keine mehr an China zahlen müssen.
Zur Flugbereitschaft der Bundeswehr und insbesondere der Nutzung durch Minister und andere Berechtigte habe ich bereits eine Anfrage gestellt.
Die Linke sitzt fest im Sattel und wird leider von der CDU geschützt.
In der Debatte stellte die AfD fest, dass das Gesetz die Mechanismen des Marktes aushebelt, was mit Risiken verbunden ist.
Als AfD sind wir klar gegen die Mietpreisbremse.
Wir stehen für eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und zwar nicht erst nach Jahren sondern nach wenigen Wochen.
