Steffen Kampeter

(...) ich gehe davon aus, dass die Regierung entsprechend ihrer Zusage alle Optionen von öffentlichen und privaten Partnerschaften im Sinne des Steuerzahlers prüft. Das zumindest habe ich in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses von der Regierung namens der Koalition eingefordert. (...)

(...) Unter anderem ist vorgesehen, mehr Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Hochschulausbildung zu schaffen. So soll qualifizierten Ausgebildeten die Möglichkeit gegeben werden, ein Studium auch ohne Abitur beginnen zu können. Damit erhöhen wir nicht nur die Anzahl potentieller hochqualifizierter Fachkräfte, sondern verschaffen gerade sozial Schwächeren einen besseren Zugang zur Hochschule. (...)

(...) Weitgehend sind die Nettokreditaufnahme gegenüber der bisherigen Planung deutlich zurückzuführen und möglichst bald ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erzielen. Die strikte Konsolidierung ist nach wie vor dringend erforderlich. (...)

(...) Ich teile die Auffassung von Bundesinnenminister Schäuble, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, welche die Online-Durchsuchung ermöglicht, nachdem der BGH entschieden hat, dass diese momentan einer solchen Rechtsgrundlage entbehrt. Der Staat darf sich von Schwerkriminellen, insbesondere von Terroristen - denn um die Terrorbekämpfung geht es beim Einsatz der Online-Durchsuchung vorwiegend - bei der Nutzung moderner Kommunikationmittel nicht abhängen lassen. Natürlich müssen bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsgrundlage Bürgerrechte und Sicherheitsinteressen genauestens abgewägt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Renner,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Union bekennt sich klar zur föderalen Staatsordnung, sieht aber auch Reformbedarf.

Sehr geehrter Herr Müller,