Die Sicherheit der Bürger hat für die CDU/CSU natürlich immer oberste Priorität. Gerne werden wir uns die von Ihnen aufgeworfene Thematik genauer ansehen und prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Gefahr von CO-Vergiftungen in Holzpellet-Bunkern durch eine sinnvolle und verhältnismäßige Modifizierung der Gesetzeslage zu minimieren.
Ich erlebe Friedrich Merz durch die gemeinsame Arbeit in den Gremien der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als sehr bürgernahen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, der sich trotz seiner zahlreichen Verpflichtungen auch exzellent um seinen Bundestagswahlkreis Hochsauerlandkreis kümmert.
Ich teile ausdrücklich Ihren Standpunkt, dass in Deutschland wieder mehr investiert werden muss. Dabei halten wir die von Ihnen angesprochene Balance zwischen finanzieller Stabilität und notwendiger Modernisierung für äußerst wichtig. Die Schuldenbremse im Grundgesetz stellt sicher, dass die finanzielle Stabilität unseres Staates gewahrt wird und wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.
So setzt sich die Union beispielsweise für eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie für die Einführung einer neuen, staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ein. Darüber hinaus schlagen zudem eine sogenannte Aktiv-Rente vor. Wer möchte, kann durch die Aktiv-Rente im Alter freiwillig etwas steuerfrei dazuverdienen. Eine Aktiv-Rente würde den Übergang in den Ruhestand harmonischer gestalten, das Steuerrecht vereinfachen und den erheblichen Fachkräftemangel bekämpfen.
Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.
Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.
