Sehr geehrter Herr Bilger zur Chatkontrolle laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen,die Abstimmung im Rat steht noch aus-Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Mehrere Mitglieder der CDU haben in der Vergangenheit öffentlich gesagt, daß sie einer Chatkontrolle nicht zustimmen, trotzdem hat die CDU im EU Parlament dafür gestimmt- ich halte das Prozedere (der Abstimmung- Annahme, obwohl schon 2x abgelehnt und jetzt auch wieder mehr Stimmen dagegen) und auch das Verhalten einiger CDU-Repräsentanten vor der Wahl andere Dinge zu versprechen, als nach der Wahl zu machen, als höchst undemokratisch. Gerne wirft die CDU anderen Parteien gerade dies vor, im Moment baut Sie gerade selber massiv Vertrauen in die Demokratie, wie z.B. bei der Chatkontrolle und der Beschneidung des Informationsgesetzes,ab. Eine Bundes-und EU-Regierung, deren höchste Amtsverteter keine Auskunft über Verträge und den Einsatz öffentlicher Gelder geben, hat meiner Meinung nach kein Recht alle Bürger im privaten Bereich unter Generalverdacht zu stellen. MfG
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Mit diesem Ansatz für mehr Praktikabilität und Technologieoffenheit sowie mit der vorgesehenen Evaluierung wollen wir die Akzeptanz für Klimaschutz im Gebäudesektor und die Planbarkeit für Hauseigentümer stärken, um so dafür zu sorgen, dass Klimaschutz nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis erreicht wird
Tabak ist im Gegensatz zu Zucker kein reguläres Alltagsprodukt, sondern ein nachweislich gesundheitsschädliches und suchtförderndes Produkt mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Deshalb halte ich eine andere steuerliche Bewertung auch für gut nachvollziehbar.
Wir haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Kostendeckel von maximal 1 % geeinigt.
Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.