(...) Auch Griechenland nahm den Zwei-Plus-Vier-Vertrag völkerrechtlich bindend zur Kenntnis und hat somit keinerlei Rechtsgrundlage, um Reparationszahlungen geltend zu machen. (...) Griechenland will mit diesen Forderungen nur vom eigenen Versagen ablenken. (...)
(...) Ich habe, wie auch die CDU/CSU-Fraktion, zum Thema Legalisierung von Cannabis einen etwas anderen Standpunkt als der Gesetzentwurf. Grundsätzlich sind wir gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Cannabis ist keine Spaßdroge und die Zahl der Menschen, die Cannabis konsumieren, ist weiterhin besorgniserregend hoch. (...)
(...) Ja, dies halte ich für im Rahmen unserer demokratischen Freiheitsrechte für vertretbar. Der Eingriff in meine Rechte wäre durch die Vorratsdatenspeicherung deutlich geringer als bei anderen, die jetzt bereits unbestritten möglich sind, wie etwa Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Deshalb kann ich auch nicht sehen, warum ein solches Gesetz nach drei Jahren auslaufen sollte. (...)
(...) Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte wird von unserer Verfassung (Artikel 16a des Grundgesetzes) garantiert. Damit steht es selbstverständlich russischen Transsexuellen frei, in Deutschland Asyl zu beantragen. Und ja, es gibt auch spezielle Hilfsorganisationen, die sich besonders um Transsexuelle kümmern. (...)
(...) danke für Ihr Schreiben zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). (...) Bitte lassen Sie mich erklären, warum für mich die Vor- die Nachteile überwiegen. (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir uns fragen, welche Verantwortung aus Waffenlieferungen und darüber hinausgehendem Engagement entsteht. Welche Pflichten legen wir uns und - wenn wir als europäische Union gemeinsam in der Außenpolitik auftreten wollen - unseren Nachbarstaaten auf? (...)
