So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.
Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler.
Im Bereich Klimaschutz setzen wir uns für die schrittweise Einbeziehung aller Sektoren in den Emissionshandel auf EU-Ebene, den noch stärkeren und schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine Innovationsoffensive für klimafreundliche Zukunftstechnologien oder auch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein
Der Eindruck die CDU/CSU hätte willentlich gemeinsam mit der AfD gestimmt, ist falsch, da es keinerlei Gespräche oder anderweitige Annäherungen mit der AfD gab.
Ihre Fragestellung erweckt nicht den Eindruck, dass Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert wären.
Die Sicherheit der Bürger hat für die CDU/CSU natürlich immer oberste Priorität. Gerne werden wir uns die von Ihnen aufgeworfene Thematik genauer ansehen und prüfen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die Gefahr von CO-Vergiftungen in Holzpellet-Bunkern durch eine sinnvolle und verhältnismäßige Modifizierung der Gesetzeslage zu minimieren.
