Sehr geehrter Herr Bilger, wie vereinbaren sie den flächendeckenden Einsatz von Monocams 1. In der Verhältnismäßigkeit bzw 2. mit der Privatsphäre?
1. Moderne Fahrzeuge verfügen heute fast durchweg über Freisprecheinrichtungen oder Sprachsteuerungen, die bereits von der Mehrheit der Autofahrer genutzt werden. Steht der hohe technische und finanzielle Aufwand für ein flächendeckendes Kamerasystem angesichts dieser technischen Entwicklung noch in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen?
2. Privatsphäre und Überwachung: Monocams fotografieren pauschal durch die Windschutzscheibe in den Fahrzeuginnenraum aller vorbeifahrenden Autos – auch ohne konkreten Anfangsverdacht. Wie stellen Sie sicher, dass sich diese Technologie nicht zu einem dauerhaften Überwachungsinstrument im Straßenverkehr entwickelt und die informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Bürger

Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU