Stefan Zierke

ich befürworte eine Regierungsbildung mit einem Kanzler Olaf Scholz.

(...) Um solche Konstellationen zukünftig zu vermeiden, wollen wir als SPD die Bürgerversicherung einführen. (...)

(...) Vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich voll und ganz hinter unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung stehe. (...)

(...) Das gemeinsame Ziel muss es weiterhin bleiben, die Auslastung der Intensivbetten und die Auslastungen der Krankenhäuser nicht an die absolute Grenze zu führen, sondern jeden Tag handlungsfähig zu sein. (...)

(...) In jedem Fall werden Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengungen alles unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten. (...)

(...) Mit dem Dritten Gesetz reagieren wir auch auf die Kritik, dass der Deutsche Bundestag als Parlament mehr in die Entscheidungen miteinbezogen wird. (...)