Stefan Schwartze
SPD
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Frage von Wherx Rjrevat an Stefan Schwartze bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Jan. 2012 - 21:42

Sehr geehrter Herr Schwarze,
ich bin momentan äußerst beunruhigt über den neuen NDAA, den National-Authority-Defence-Act in den USA.
Wikipedia dazu:

http://en.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Authorization_Act_for_Fisc...

Wenn in den USA (der Führungsmacht der NATO-staaten, also auch der BRD) seit Neujahr die Bill of Rights nicht mehr gilt, und das Recht auf lebenslange Inhaftierung ohne Recht auf einen Anwalt oder Verfahren für jeden Erdenbürger reklamiert wird, allein unter dem VORWURF der FEINDSELIGKEIT gegenüber den USA oder deren Verbündeten, dann läuft hier gerade etwas gewaltig schief.
Wo bleibt der Protest der deutschen Politik? Immerhin betrifft es im Zweifel Bundesbürger.

J.Assage zeigt, wie weitgehend "Feindseligkeit" dabei schon jetzt interpretiert wird.

Mindestens genauso erschreckend wie das oben genannte Gesetz ist die Tatsache, dass ich bei ARD und ZDF absolut nichts davon höre. Wo ist die Bundestagsdebatte zu diesen historischen Umwälzungen, die die US-Justiz ins Mittelalter zurückfallen lässt und jede Kritik an China sowie die Unterstützung der Bewegungen im Maghreb ad absurdum führt?

Was es bedeutet und wohin es führt, wenn der Staat "legal" und administrativ Menschen verschwinden lässt, muss ich einem Sozialdemokraten wohl nicht verdeutlichen.

Daher bitte ich sie, diese Vorgänge angemessen zu bewerten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten, einer breiten, öffentlichen Diskussion in der BRD zuzuführen.

Vielen Dank,

J. Ewering

Von: Wherx Rjrevat

Antwort von Stefan Schwartze (SPD) 12. Jan. 2012 - 14:59

Sehr geehrter Herr Ewering,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Januar 2012. In den letzten Tagen ist umfangreich über den „National Defense Authorization Act“ in der deutschen Presse und im deutschen Fernsehen berichtet worden, auch in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF.

Mit der Einrichtung des Gefangenenlagers in Guantanamo verstoßen die USA gegen internationale Menschenrechte. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an kritisiert, so wurde zum Beispiel 2004 im Deutschen Bundestag ein Antrag http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/027/1502756.pdf verabschiedet, der die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und der Grundrechte in Guantanamo von den USA einforderte.

Auch zehn Jahre nach der Einrichtung von Guantanamo fordert die SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor die Schließung dieses Gefangenenlagers, zuletzt am 10. Januar 2012. US-Präsident Obama hatte 2009 versprochen, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Dies ist nicht gelungen. Obama hält zwar am Plan der Schließung fest. Ob dies aber noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2012 gelingen wird, ist eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil zementieren aktuell verabschiedete Gesetze das System Guantanamo.

Haupthindernis für die Schließung des Lagers ist, dass kein Staat bereit ist, Häftlinge aufzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die westlichen Staaten, aber auch die deutschen Bundesländer auf, unschuldige Häftlinge aufzunehmen. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, insbesondere für die unschuldigen Häftlinge.

Das langfristige Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass die USA dem internationalen Strafgerichtshof beitreten. Dort kann dann der internationale Terrorismus rechtmäßig verfolgt und verurteilt werden. Mit dem Beitritt zum internationalen Strafgerichtshof wären dann auch keine Alleingänge der USA mehr möglich.

Die öffentliche Debatte zu internationalen Menschenrechten sollte nicht abbrechen und ist ausdrücklich erwünscht. Im Blick sollte aber behalten werden, dass die entsprechenden Gesetze nur in den USA selbst geändert werden können und zwar von den dortigen Kongressabgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schwartze, MdB