(...) Die beiden mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna werden für alle impfwilligen Personen empfohlen (...)
Als SPD-Fraktion sind wir auch offen für eine umfassende Reform und Verschärfung des Umweltstrafrechts in der kommenden Wahlperiode.
(...) Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. (...)
(...) Der SPD-Fraktion ist klar, dass nach der Corona-Krise die Herausforderungen des Klimawandels weiter vor uns stehen und wir hier verstärkt den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voranbringen müssen. Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)
(...) Beispielsweise den Notfall Kinderzuschlag oder auch den Lohnersatz bei fehlender Betreuung. (...)
(...) In dem Papier spreche ich mich zusammen mit meiner Fraktion dafür aus, eine regulierte Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Statt Betroffene auszugrenzen, müssen wir sie entlasten: Als SPD-Fraktion im Bundestag wollen wir erreichen, dass der Besitz von geringen Mengen an Cannabis künftig nicht mehr unter Strafe steht. (...)
