Stefan Schmidt

Das BAföG ist das wichtigste Instrument, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen

Sie fragen einen einzelnen von mehr als 700 Bundestagsabgeordneten, welche Maßnahmen zur Energieeinsparung noch heuer und zu 100% umgesetzt werden. Da diese Maßnahmen in der Regel aber erst im Kabinett und dann im Plenum beraten und beschlossen werden, kann ich die von Ihnen geforderte Auskunft so nicht geben.

politisch gewollte Verwaltungstransparenz gegenüber den Bürger*innen sieht für mich anders aus.

Der Unterschied beim Heizkostenzuschuss entsteht aus der durchschnittlich erwarteten Wohnsituation.

Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.

Weder im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, noch im Koalitionsvertrag wird die Impfpflicht ausdrücklich ausgeschlossen.