Warum kommt kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
während des Ukraine Krieges ist die Erkenntnis gereift, bei der Energieversorgung auf Diversität zu setzen.
Ein nennenswerter Baustein ist ein Tempolimit auf Autobahnen, welches bereits in 20 europäischen Ländern eingeführt wurde. Dies wäre auch ein Beitrag zur Energiewende. Möglicherweise reduziert sich dadurch auch die Zahl der Verkehrsunfälle.
Meistens wird nur von neuen einzuführenden Technologien gesprochen. Kaum jemand spricht jedoch über Einsparungen, die sehr leicht und schnell zu einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis umzusetzen sind.
Die Akzeptanz in unserer Gesellschaft dafür ist mittlerweile gestiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker A.
Sehr geehrter Herr A.,
ich danke Ihnen für diese Frage. Vorab möchte ich betonen, dass wir Grüne grundsätzlich gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 und für eine Deckung unseres Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien waren und sind. Die Erkenntnis, dass eine Abhängigkeit bei der Energieversorgung ungünstige Folgen haben kann, ist insofern vielleicht für einige politische Mitbewerber*innen neu, für uns ist das Bestätigung unserer Einschätzung und dringliche politische Aufgabenstellung.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte haben wir Grüne in unserem Wahlprogramm Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften und auf Autobahnen ein Sicherheitstempo von 130 km/h gefordert. Neben einem Zugewinn an Verkehrssicherheit würden so auch Emissionen eingespart. Leider konnten wir uns mit diesem sinnvollen Anliegen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP nicht durchsetzen.
Derzeit werden angesichts einer völlig veränderten Lage viele Themen einer neuen Prüfung unterzogen und Standpunkte verändern sich. Sollte in diesem Zusammenhang auch die politische Debatte um ein Tempolimit erneut ernsthaft geführt werden, so können Sie auf meine volle Unterstützung zugunsten eines Tempolimits zählen. Bis dahin ist für mich aber der Koalitionsvertrag bindend, in dem ein generelles Tempolimit ausgeschlossen wurde.
Viele Grüße
Stefan Schmidt
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