Stefan Rouenhoff
Antwort von Stefan Rouenhoff
CDU
• 03.11.2020

(...) Laut Haushaltsentwurf sind Ausgaben in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 17 Milliarden Euro weniger als auf dem Rekordniveau 2020, aber rund neun Milliarden Euro mehr, als vor der Corona-Pandemie für 2020 vorgesehen war. (...)

Stefan Rouenhoff
Antwort von Stefan Rouenhoff
CDU
• 07.12.2020

(...) Die Bindung staatlicher existenzsichernder Leistungen an zumutbare Mitwirkungspflichten hat das BVerfG aber im Grundsatz bestätigt. (...)

Stefan Rouenhoff
Antwort von Stefan Rouenhoff
CDU
• 07.12.2020

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag zur Begrenzung und Berechenbarkeit der Gesamtmandatszahlen notwendig ist. (...)

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