Stefan Müller

(...) Also auch für die Jahrgänge ab 1954. Die von der Bundesagentur für Arbeit geförderte Altersteilzeit endet jedoch Ende 2015 (2010 Renteneintritt + 6 Jahre Förderung). (...)

(...) Dass Soldaten Piraten bekämpfen dürfen, die ein Schiff überfallen, ist völlig unstrittig. Aber Soldaten dürfen rein rechtlich gesehen keine Piraten verhaften - beispielsweise während sie ein verdächtiges Schiff durchsuchen. (...)

(...) Diese sind der Meinung, dass der Einsatz einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus leistet. Daher habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die weltweite Sicherheitslage so wäre, dass dieser Einsatz nicht nötig wäre. (...)

(...) Natürlich besteht dabei die Gefahr der Aushöhlung, dass möchte ich nicht bestreiten. Wenn aber eine Straftat schnell verhindert werden kann, möchte ich, dass dies auch geschieht. Es wird den Bürgern schwer vermittelbar sein, dass ein Vergehen oder Verbrechen nicht verhindert wurde, weil die deutschen Sicherheitsbehörden durch ein Bundesgesetz am schnellen Eingreifen verhindert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Ahlborn,