Stefan Müller

(...) Um den Interessen von Rechteinhabern, Nutzern und Plattformen im Einzelfall gerecht zu werden, schlägt die Bundesregierung ein mehrschichtiges Verfahren vor, in dem die Beteiligten ihre Rechte geltend machen können.  (...)

(...) Ziel des Verkaufsverbots von Silvesterfeuerwerk war es, Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht zu verhindern, damit die ohnehin durch die Corona-Pandemie stark belasteten Krankenhäuser und Notfallambulanzen entlastet werden. (...)

(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor.  (...)

(...) Wir wollen und müssen Menschenleben schützen, gleichzeitig aber unsere Wirtschaft stabilisieren und unsere Schulen und Kindergärten offenhalten. (...)

(...) Die rechtliche Beurteilung, ob bei einer Handlung von Mobbing ausgegangen werden kann oder nicht, richtet sich folglich nach dem jeweiligen Einzelfall.  (...)