Soll Deutschland die Ukraine mit Waffenlieferungen - stärker - so wie jetzt - weniger - gar nicht mehr - unterstützen?
Sehr geehrter Herr R., vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung, die sich in der EU und in der NATO für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einsetzt.
Weitere Fragen an Stefan Glaser
Zunächst handelt sich bei der Plastiksteuer um einen Entwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden soll. Hintergrund dieser geplanten Steuer ist die EU-Plastikabgabe, mit der die Bundesregierung den deutschen EU-Kunststoff-Eigenmittelbeitrag dauerhaft gegenfinanzieren will.
Ich sehe den Tankrabatt als Instrument kritisch, weil er nicht schlüssig zu erklären ist. Der Staat verzichtet auf rund 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, ohne sicherstellen zu können, dass das Geld vollständig bei den Bürgern ankommt.
Zunächst möchte ich betonen, dass noch nichts beschlossen worden ist. Für Kryptowerte im Privatvermögen gilt weiterhin die einjährige Haltefrist nach § 23 EStG.
Gesprächsbereit bin ich bei Themen wie Missbrauchsvermeidung, fairer Verlustverrechnung oder einer besseren Altersvorsorgelösung. Die pauschale Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Kryptowerten sollte nicht als reine Einnahmenmaßnahme gesehen werden, um ein Haushaltsloch zu stopfen.