Soll Deutschland die Ukraine mit Waffenlieferungen - stärker - so wie jetzt - weniger - gar nicht mehr - unterstützen?
Sehr geehrter Herr R., vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe hinter dem Kurs der Bundesregierung, die sich in der EU und in der NATO für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einsetzt.
Weitere Fragen an Stefan Glaser
Wir befinden uns jedoch erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens, in dem ich mich – gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen – für echte Entlastungen der Steuerzahlenden einsetzen werde.
Ziel ist es eine möglichst einfache und passgenaue Regelung zu finden, damit Verbraucher und Lebensmittelwirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie und belastet werden.
Gleichzeitig ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig stabilisiert werden musste. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir klar gemacht, dass die Beiträge nachhaltig stabil gehalten und die Ausgabendynamik begrenzt werden müssen, damit Arbeit und Lohnnebenkosten nicht weiter belastet werden.