Marco Fechner
(...) 1. Politische Entscheidungen, und deren Vorlauf müssen transparent und nachvollziehbar sein. Positive wie negative Entwicklungen müssen durch die Regierungsmitglieder (Exekutive) publik gemacht werden, damit die Betroffenen "im Bilde" sind. (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Das ist eine Maßnahme, die nicht allein langfristig angelegt ist. (...)
(...) In Berlin müssen zur Beruhigung des Wohnungsmarktes die landeseigenen Wohnungen vermehrt und genutzt werden, dabei hat die neue Landesregierung schon wesentliche Akzente gesetzt, z.B. die Landesmietpreisbremse für landeseigene Wohnungen von maximal 2 % Mietsteigerung pro Jahr (quasi Inflationsausgleich). (...)
(...) Das gilt es zu gestalten. Beginnend bei Änderungen des Steuersystems - Ressourcenverbrauch und Waren- wie Finanzumsätze müssen stärker, Einkommen weniger stark besteuert werden. Damit lässt sich, je nach Modell, ein Grundeinkommen verbinden. (...)
