Quelle: GRÜNE NRW
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.
Die Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner von 300 Euro wurde zum 1. Dezember 2022 ausgezahlt.
Der russische Präsident Putin hat den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen.
Er kann ihn jederzeit von sich aus beenden.
