Frage von Tim C. • 27.03.2025
Werden Sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu beenden, damit das Töten der Zivilbevölkerung in Gaza ein Ende hat?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin sehr dafür, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.

Frage von Hartmut W. • 13.03.2025
Stand der Einführung einer pauschalen Beihilfe: Können sie mir sagen, ob/wann diese geplant ist.
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die angespannte Haushaltslage des Landes steht dem derzeit im Wege.

Frage von Felix H. • 28.02.2025
Die LDI NRW mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" ist v. a. für jahrelange Nichtbearbeitung v. Beschwerden bekannt (s. auch Stichproben der GFF). Wie beurteilen Sie die Arbeit?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist bekannt dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) je nach Perspektive unterschiedliche Bewertungen erhält.

Frage von Felix H. • 27.12.2024
Frage an Sie als Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales: Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für eine unionsrechtliche Beschwerde gegen Organe des Landes Nordrhein-Westfalen an ein EU-Organ (in der Regel die Europäische Kommission) gibt es auf deutscher Seite keine federführende nationale oder Landesbehörde.

Frage von Felix H. • 14.12.2024
Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Rücktritt wurde weder diskutiert noch wäre er in der Sache geboten.

Frage von Felix H. • 12.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
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Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dass müssen Sie das Justizministerium fragen.