Stefan Engstfeld

Der russische Präsident Putin hat den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

Er kann ihn jederzeit von sich aus beenden.

Ich bin kein Freund der Idee einer kompletten Seesperrung.

Ich bin der Auffassung, die unabhängige und engagierte Arbeit der Aufsichtsbehörde zu schützen und nicht im Zuge eines vermeintlichen Bürokratieabbaus aufzugeben.

Das Zeigen des Z-Symbols kann in Deutschland unter bestimmten Umständen als Billigung eines völkerrechtwidrigen Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar sein.

Bei den Planungen am Flughafen Düsseldorf handelt es sich um den Bereich der Asylgrenzverfahren.