SP
Offensichtlich haben unter Merz und Klingbeil Panzer Priorität, statt die anständige Betreuung von Kindern.
Die Linke wird weiterhin Widerstand üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern.
Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
Diese Frage stellt sich zur Zeit gar nicht . Wir wurden als klare Oppositionspartei in den Bundestag gewählt.
Die Linke hat kein „Antisemitismus-Problem“. Wir haben zu diesem Thema eine klare Beschlusslage.
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.
