Was ist für Sie und Ihre Partei das wichtigste Argument zur Einführung des Tempolimits auf 130 km/h?
Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Jeder Verkehrstote und -verletzte ist einer zu viel. Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Wir unterstützen u. a. das Modell Schulstraße.
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.
Ihren Unmut darüber, dass ein Rentenanspruch trotz Ablebens des Ehepartners durch den
Versorgungsausgleich gemindert wird, kann ich menschlich nachvollziehen.
Es wird weiter im Wahlprüfungsausschuss geprüft und zum gegebenen Zeitpunkt werden wir uns dazu äußern.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.