Was ist für Sie und Ihre Partei das wichtigste Argument zur Einführung des Tempolimits auf 130 km/h?
Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Jeder Verkehrstote und -verletzte ist einer zu viel. Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Wir unterstützen u. a. das Modell Schulstraße.
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Wer in diesem Sinne Gleichbehandlung fordert, muss konsequenterweise für die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist für Krypto und Gold stimmen.
Ihren Vorschlag der Nutzung einer Kleinen Anfrage zur Offenlegung der "gesamten Kommunikation zwischen der Behörde und der WMG" prüfen wir.
Die Linke ist gegen die Honorarkürzung. Das Gesundheitssystem gehört aus der Profitlogik befreit und die gesellschaftlichen Wurzeln der Krisen beseitigt.
Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.