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(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reicht der vorgelegte Gesetzentwurf bei weitem nicht aus. Dies zu ändern, ist gerade unser politischer Schwerpunkt. (...)
(...) Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing vorzulegen. Mobbing soll als Rechtsbegriff definiert werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Neuanfang für das Gemeinsame Europäische Asylsystem, denn für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. (...)
(...) eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 stand und steht nicht zur Debatte. Es gibt bisher nicht einmal einen Impfstoff. Sie war in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. (...)
(...) Ihre Befürchtungen haben sich nicht erfüllt, es wird keine Abwrackprämie geben (...)
(...) Wir wollen in einem ersten Schritt mit Wirkung bereits zur Wahl 2021 eine Übergangsregelung mit einer absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. (...)
