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Ich habe in den letzten vier Jahren immer mit der Koalition und kein einziges Mal für einen Antrag der Opposition gestimmt. Ich habe den eben erwähnten Koalitionsvertrag mitausgehandelt und bin stolz auf das Ergebnis, das wir vor vier Jahren damit erzielen konnten.
Daher werden wir uns auch für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen.
Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau.
Ich finde, dass schwerstkranke, leidende Menschen die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Ende ihres Lebens haben sollten.
(...) Die Region und die Mehrheit der Menschen hier will diese Autobahn. Ich gehe fest davon aus, dass diese nun fertiggestellt wird. (...)
... dass die in ihrer Intensität reduzierte Beleuchtung für die örtlich vorhandene Fledermauspopulation keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt...
