Ska Keller

(...) Auch persönlich unterstütze ich Ihre Forderungen, dass Investoren Menschenrechte beachten und die Umwelt schützen müssen und die Regierungen von Entwicklungsländern nicht eingeschränkt werden dürfen, ihre Politik selbst zu gestalten. Auch darf die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nicht dem Ziel der globalen nachhaltigen Entwicklung widersprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Goetz,

(...) Heute hat das EP 736 Mitglieder. Die Europa-Abgeordneten werden alle fünf Jahre von Wählern aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Repräsentanten der insgesamt 500 Millionen Einwohner gewählt. Das Parlament ist die Haushaltsbehörde, zusammen mit dem Rat das legislative Organ der EU und hat Kontrollbefungisse gegenüber Rat und Kommission. (...)

(...) Es ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen, die Bürgerrechte im Internet zu schützen und rechtsstaatlichen Standards in Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu garantieren. (...)

(...) Die Enthüllungen von Edward Snowden und ihre Folgen zeigen einmal mehr: WhistleblowerInnen müssen besser geschützt werden. Deshalb treten wir Bündnisgrüne für einen sicheren Aufenthalt von Edward Snowden und anderen WhistleblowerInnen in Deutschland oder einem anderen europäischen Land ein. (...)

(...) Nein. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, die Rechte von SexarbeiterInnen zu verankern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies war auch das Ziel und der Geist des Prostitutionsgesetzes von 2002. (...)