Ska Keller

(...) Darüber hinaus fordern wir Grüne den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel und Rheinland-Pfalz sowie die Beendigung der "nuklearen Teilhabe" Deutschlands, denn diese ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. (...)

(...) Wir fordern darüber hinaus einen Grundrechts-TÜV, also unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft und, wenn nötig, Sanktionen vorschlagen kann. (...)

(...) Die für Energieforschung zur Verfügung stehenden Gelder müssen in die Erfüllung der anstehenden Aufgaben - nämlich bis 2050 eine Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien (EE), Speichertechnologien und Effizienz aufzubauen - und die dafür noch notwendigen Erforschungen und Entwicklungen investiert werden. Kernfusion wird zur Erfüllung dieser Aufgabe keinen Beitrag leisten können. Deshalb wollen wir die Gelder auch nicht von heißer zu kalter Fusionsforschung umwidmen, sondern von Kernfusions- zu EE-Forschung. (...)

(...) Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Ein Ausverkauf öffentlicher Aufgaben in der Daseinsvorsorge ist mit grünen Überzeugungen nicht vereinbar. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass in dieser Frage volle Transparenz herrschen muss. Auf europäischer Ebene fordern wir Grüne schon lange mehr Licht in die zuständige Ratsarbeitsgruppe zu Waffenexporten zu bringen. (...)