Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
DIE GRÜNEN

Frage an Ska Keller von Znegva Qbfpu bezüglich Digitale Agenda

09. November 2020 - 12:21

Sehr geehrte Frau Keller,

das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]

Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen,
Znegva Qbfpu

[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.

Frage von Znegva Qbfpu
Antwort von Ska Keller
22. Januar 2021 - 11:13
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Dosch

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir können Ihnen versichern, dass die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament auf keinen Fall ein Verschlüsselungsverbot unterstützt. Wir sind der Meinung, dass ein E2E-Verschlüsselungsverbot ein klarer Eingriff in unserer Grundrechte wäre. Das Recht auf Privatsphäre muss auch im digitalen Raum geschützt werden. Das Europaparlament steht für den Schutz der Grundrechte aller Bürger*innen und hat ein Verschlüsselungsverbot 2017 eine klare Absage erteilt. Wir sprechen uns außerdem klar gegen eine „gezielte Vorratsdatenspeicherung“ aus.

Anlasslose Überwachung digitaler Kommunikationswege bedeutet das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und bietet keinen effektiven Schutz vor Terrorismus. So wie es die aktuelle Situation darstellt, hätten mehr Informationen zum Beispiel den Anschlag in Wien nicht verhindern können. Statt politischen Aktionismus ist Besonnenheit und eine personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden das Gebot der Stunde.

Ich bitte Sie, auch weiterhin Druck auf Politiker*innen aller Fraktionen auszuüben. Vielen Dank noch einmal für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ska Keller