Edith Schmidt gen. Steinhoff
(...) Ich kann Ihnen versichern die SPD ist sich der Problematik bewusst und unsere Positionen ähneln sich sehr. Ich möchte Sie deshalb an dieser Stelle auf unseren Dringlichkeitsantrag hinweisen, den wir bereits im Februar im Bayerischen Landtag gestellt haben. (...)
Ich habe gegen eine zeitliche Obergrenze für Politiker nichts einzuwenden. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Politiker in der Regel mehrere Jahre brauchen, um sich einzuarbeiten und Netzwerke zu bilden. (...)
(...) Die SPD hat mehrfach einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, leider bisher ohne Erfolg. Wir werden dieses Thema konstant weiter verfolgen, ein genauer Zeitrahmen lässt sich jedoch leider nicht nennen. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
(...) In der Tat stehen im Rahmen der Energiewende wichtige Berliner Entscheidungen ins Haus, die auch ich interessiert verfolgen werde. Nachdem die ersten Entwürfen breit diskutiert wurden, bleibt abzuwarten, wie die Reform des EEG am Ende aussehen wird. (...)
