Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.
Überprüfung der Folgen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Psychotherapie
Die behauptete Kürzungskaskade ist weder gesetzlich angeordnet noch belastbar berechnet
Die Streichung der Angemessenheitsprüfung ist keine Honorarkürzung
Gleiches Abstimmverhalten belegt keine politische Zusammenarbeit
Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung