Photothek Berlin
Der Fall von Rico K., einem deutschen Staatsbürger, der in Belarus zum Tode verurteilt wurde, hat auch mich tief betroffen gemacht. Nach intensiven diplomatischen Bemühungen wurde er jedoch im Juli 2024 von Präsident Alexander Lukaschenko begnadigt und später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Ich gehöre innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zum Seeheimer Kreis. Für mich ist es wichtig, eine sozial gerechte Politik mit wirtschaftlicher Vernunft und praktischer Umsetzbarkeit zu verbinden. Der Seeheimer Kreis steht für eine pragmatische und realitätsnahe Politik, die Lösungen sucht, die sowohl den sozialen Zusammenhalt stärken als auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität gewährleisten. Mein Ziel ist es, Politik nah an den Menschen zu gestalten und dabei Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen.
Dies beinhaltet auch die Sicherstellung der Kostenübernahme für notwendige medizinische Eingriffe durch die Krankenkassen.
Die Menschenrechtslage in Marokko ist komplex. Obwohl das Land einige Fortschritte gemacht hat, gibt es immer noch Herausforderungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte.
Die Fraktion ist auf einem guten Weg und wird ein Gesetz mit Substanz beschließen.
