Photothek Berlin
Ich unterstütze Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ausschließlich der territorialen Verteidigung dienen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemalige Schulrätin ist mir bewusst, dass das deutsche Bildungssystem durch den Föderalismus geprägt ist, wodurch die Verantwortung für Bildungspolitik hauptsächlich bei den Bundesländern liegt. Diese Struktur ermöglicht zwar regionale Anpassungen, führt jedoch auch zu unterschiedlichen Bildungsstandards und -bedingungen.
Die Preisgestaltung an Tankstellen erfolgt grundsätzlich marktwirtschaftlich und ist durch Angebot und Nachfrage geprägt.
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche werde ich nicht unterstützen. Dies hat mehrere Gründe:
Sollte es in Zukunft eine schwarz-rote Regierung geben, würde ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis einsetzen.
Es gibt derzeit einen überparteilichen Antrag zu diesem Thema, an dessen Prozess ich mich beteilige. In diesem Rahmen prüfe ich die Argumente und rechtlichen Voraussetzungen sehr genau. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, der einer besonders gründlichen Abwägung bedarf – sowohl politisch als auch rechtlich.
