Silvia Gosewinkel

Wichtig ist dabei, dass über ein Parteiverbot in Deutschland nicht die Politik entscheidet, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Gleichzeitig müssen Bürger:innen wie Sie die Gewissheit haben, dass ihre Anliegen gehört und bearbeitet werden. Transparenz und Dialog sind dabei zentrale Werte, die wir als Fraktion hochhalten.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen präventive Lösungen zu entwickeln, die das Sicherheitsgefühl aller Bürger:innen stärken, ohne dabei die Würde und den besonderen Charakter von Friedhöfen als Orte der Stille und des Gedenkens zu beeinträchtigen.

Unser Ziel bleibt ein starker Sozialstaat, der Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Generationen sichert.

Wir werden weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit kämpfen.

Die von Ihnen geschilderten Erfahrungen mit dem Migrationsamt Düsseldorf sind besorgniserregend und spiegeln leider ein strukturelles Problem wieder, das wir als Landtagsfraktion seit langem kritisch begleiten.