Würden Sie sich für eine Prüfung zum Verbot der AfD einsetzen?

Lieber Herr S., 

aus technischen Gründen, hat uns Ihre Anfrage zum Zeitpunkt des Versendens nicht erreicht. Gerne hole ich meine Antwort nun nach, das Thema ist nach wie vor aktuell.

Zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für die Demokratie. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen teilt Ihre Sorge über die AfD und ihre Gefahren für unser Land. Wir setzen uns klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus ein und sehen die AfD als eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die AfD ist eine Partei, die durch Hetze, Rassismus und die Duldung von Kriminellen und Gewalttätern in ihren Reihen auffällt. Sie nutzt Methoden, die an die NS-Zeit erinnern, und stellt damit eine direkte Gefahr für unsere freiheitliche Ordnung dar. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als erwiesen extremistisch eingestuft, auf Bundesebene als Verdachtsfall beobachtet. Ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ gilt als erwiesen extremistisch. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer gezielten Radikalisierung, die unsere Gesellschaft spaltet und Ängste schürt. Wir als SPD-Fraktion fordern, dass die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent angewendet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das bedeutet: Wo es rechtssicher möglich ist, müssen extremistische Vereine und Strukturen verboten werden. Ihre Befürchtung, dass die CDU nach der nächsten Bundestagswahl mit der AfD zusammenarbeiten könnte, teilen wir nicht. Die CDU wird in den Quellen als Partei der demokratischen Mitte beschrieben, die sich klar von der AfD abgrenzen muss. Die SPD hat wiederholt betont, dass die AfD kein Partner für demokratische Parteien sein darf. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land steht für Demokratie, Vielfalt und Solidarität und genau dafür setzen wir uns ein. Wir werden weiterhin mit aller Entschlossenheit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit kämpfen. Denn unsere Demokratie ist stark – aber sie ist nur so stark wie unser gemeinsamer Wille, sie zu verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Gosewinkel