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Silvia Gosewinkel
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Frage von Alex S. •

Frau Gosewinkel, wie ist ihre Meinung zu der Situation mit dem Migrationsamt in Düsseldorf?

Leider wird es in Medien nicht berichtet, wie schrecklich die Situation mit dem Migrationsamt in Düsseldorf ist. Ich beschreibe mal in Kürze meine Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren: einen Termin zu bekommen ist nahezu unmöglich, sie werden teils drei-vier Monate im Voraus vergeben. E-Mails werden nicht gelesen bzw. meine letzte E-Mail wurde erst nach zwei Monaten beantwortet. Möchte man eine Apostille auf einem Dokument bekommen, beträgt die Wartezeit, Zitat: "Derzeit ist mit einer Bearbeitungsdauer von ungefähr 8 - 10 Wochen zu rechnen. Wir bitten höflich, von telefonischen Anfragen abzusehen." Früher konnte man noch sich um 5 Uhr in einer Warteschlange anstellen, um auf diesem Wege kurzfristig mit einem Mitarbeiter sprechen zu können. Jetzt ist das nicht mehr möglich.

Ich kenne persönlich Fälle, in denen Menschen aufgrund der langwierigen Prozesse ihren Job oder ihr Jobangebot verloren haben. Ist Ihnen diese Situation bewusst und planen Sie, dagegen vorzugehen? Danke.

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Antwort von SPD

Lieber Herr S., 

aus technischen Gründen haben wir Ihre Anfrage zum Zeitpunkt der Versendung nicht gesehen, daher hole ich hier meine Antwort nun gerne nach. 

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Die von Ihnen geschilderten Erfahrungen mit dem Migrationsamt Düsseldorf sind besorgniserregend und spiegeln leider ein strukturelles Problem wieder, das wir als Landtagsfraktion seit langem kritisch begleiten. Die Situation in den Migrationsbehörden Nordrhein-Westfalens ist tatsächlich dramatisch. Lange Bearbeitungszeiten, überlastete Mitarbeiter:innen und fehlende Kapazitäten führen zu unzumutbaren Verzögerungen für die Betroffenen. Dass Menschen dadurch berufliche Chancen verlieren oder in existenzielle Nöte geraten, ist inakzeptabel. Besonders alarmierend ist, dass selbst bei dringenden Anliegen wie der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, etwa für Erzieher:innen, die Bearbeitung bei der Bezirksregierung Düsseldorf zuletzt fast ein Jahr gedauert hat. Solche Verzögerungen kosten nicht nur Zeit, sondern auch Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Chancengleichheit, die wir in Nordrhein-Westfalen eigentlich leben wollen. Die Ursachen sind vielfältig: Personalmangel, überbordende Bürokratie und eine mangelnde Priorisierung dieser Themen auf Landesebene. Dass seit 2020 in den fünf Bezirksregierungen nur 0,15 zusätzliche Vollzeitstellen für diese Aufgaben geschaffen wurden, zeigt, wie wenig die Landesregierung hier handelt. Gleichzeitig fehlen bis heute neue Förderrichtlinien für Integrationsarbeit, obwohl die alten seit Ende 2022 ausgelaufen sind. Das lässt die Kommunen und die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, im Stich. Wir setzen uns als Fraktion dafür ein, dass diese Missstände endlich behoben werden. Nordrhein-Westfalen braucht dringend mehr Personal in den Migrationsbehörden, klare Verantwortlichkeiten und beschleunigte Verfahren, insbesondere bei der Anerkennung von Qualifikationen. Denn hinter jedem Antrag steckt ein Mensch, der ein Recht auf ein faires und zügiges Verfahren hat. Die aktuelle Praxis untergräbt nicht nur die Integration, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Dass die Landesregierung hier bisher nicht ausreichend gegensteuert, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden weiter Druck machen, damit sich die Situation verbessert, für die Betroffenen und für ein Nordrhein-Westfalen, das seinen Namen als weltoffenes und faires Bundesland auch in der Praxis gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Gosewinkel

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