Silvia Breher

(...) Dabei wurde der Vorschlag einer unabhängigen Kommission aus den 90er Jahren unter Vorsitz von Roman Herzog aufgegriffen, die Diäten sich an den Bezügen von einfachen Richtern bei obersten Bundesgerichten (R6) orientieren. Eine weitere Anpassung erfolgte durch eine weitere Empfehlung: Die Abgeordnetenentschädigung wird sich wie die Verdienstentwicklung, und zwar im positiven wie negativen Fall, wie bei den 35 Mio. Beschäftigten in Deutschland fortschreiben. (...)

(...) Wie Sie wissen, hat das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) Weser-Ems Mitte Juni das Raumordnungsverfahrens für den nördlichen Trassenteil zwischen Conneforde und Cloppenburg Ost (Maßnahme 51a) sowie Flächen für zwei Umspannwerke inkl. Konverteranlagen eingeleitet. (...)

(...) Humanitäre Hilfe in Not- und Krisenlagen sichert das Überleben von Flüchtlingen. Es ist erklärtes Ziel der CDU die humanitäre Hilfe weiterhin und deutlich zu unterstützen. (...)

(...) Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es in der Tierhaltung Zielkonflikte zwischen dem Umweltschutz und dem Tierwohl gibt. Auf der einen Seite geht es um geringe Emissionen und auf der anderen Seite um Haltungsverfahren mit Ausläufen und Außenklimakontakt. (...)

(...) Die Sicherheit muss über allem stehen. Denn leider ist es so, dass junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren das mit Abstand höchste Unfallrisiko im Straßenverkehr tragen. (...)

(...) Aber im Gegensatz zur SPD wollen wir unser Altersvorsorgesystem mit seinen drei Säulen, unter Einbeziehung der Grundsicherung im Alter, auch über das Jahr 2030 hinaus zukunftsfest aufstellen. Diese Weiterentwicklung soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geschehen. (...)