Christian Weber
Die bisherigen Zahlen der Bayerischen Polizei und die Erfahrungen seit Einführung des Cannabisgesetzes zeigen deutlich, dass der Handel mit Cannabis weiterhin – teilweise sogar in sehr erheblichem Umfang – stattfindet. Der Schwarzmarkt wurde keineswegs ausgetrocknet, sodass eines der erklärten Ziele der Bundesregierung klar verfehlt wurde.
Wie bereits gesagt, stellt der übermäßige Konsum von Alkohol ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar. Dies kann jedoch nicht als Rechtfertigung dienen, weitere schädliche Substanzen zuzulassen.
Die Bayerische Polizei und die Erfahrungen seit der Einführung des Cannabisgesetzes zeichnen ein klares Bild: Der Handel mit Cannabis floriert weiterhin – in Teilen sogar in beträchtlichem Umfang
Generell kann bei Mängeln, die nach dem Kauf einer Immobilie auftreten, wie bspw. die Abweichung der Wohnfläche, eine Sachmängelhaftung rechtlich geltend gemacht werden.
Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages und ich sprechen uns geschlossen weiterhin für die tatkräftige Unterstützung der demokratischen Werte in der von Russland angegriffenen Ukraine, sowie für deren fortwährende militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung selbiger aus.
Es bedarf dringend neuer Rechtsgrundlagen, damit die Bundespolizei in der heutigen Zeit mit all ihren technischen Neuheiten weiterhin erfolgreich arbeiten kann.
